Schließung Spielhallen Baden-Würtemberg

Baden-Würtemberg will Spielhallen in Lörrach, Kehl und Weil schliessen

Baden-Würtemberg will Spielhallen in Lörrach, Kehl und Weil schliessen, weiß aber noch nicht genau wie. Jeder kennt die klassischen Spielautomaten, auch Slot genannt, teilweise aus der Kneipe um die Ecke, aber auch aus den größeren und kleinere Spielhallen von vielen Innenstädten. In den Gemeinden von Lörrach und Weil stöhnen die Gemeinden seit geraumer Zeit über „eine kritische Häufung“. In Lörrach waren 2009 noch 161 Geldspielgeräte installiert. Heute sind es 288, 149 davon in 15 Spielhallen. Weil am Rhein ist mit 14 Spielhallen und 125 Geräten, aber insgesamt 289 Slots im Stadtgebiet versorgt. 250 Spielhallen zwischen Ortenau und Waldshut zählt die Industrie-und Handelskammer mit steigender Tendenz.

Baden-Würtemberg ist nicht das einzige Bundesland, dass hier regulierend eingreifen will. Die gesetzlichen Vorgaben sind zwar klar, die Umsetzung ist aber im Grunde völlig ungeregelt. Ab 1. Juli 2017 ist es verboten, im selben Gebäudekomplex mehrere Hallen zu betreiben. Weiter fordert das Gesetz dann noch, dass im Umkreis von 500 Metern (Luftlinie!) keine weitere Spielhalle liegen darf! Keine Einrichtung, in der Kinder als auch Jugendliche verkehren (also auch keine Musikschule), keine weiterführende Schule, keine Schulsporthalle. Das wird richtig eng. Es sind jetzt schon viele Überschneidungen.

Gerade bei den Spielhallenbetreibern stösst diese Art der staatlichen Tugendwächter bitter auf, da gerade für das sogenannte „Kleinen Spiel“ an Automaten die Vorgaben sehr streng sind. In der Freiburger Passage z.B. dürfen pro Halle 12 Automaten stehen, pro Automat 12 Quadratmeter Fläche. Damit und mit weiteren Vorgaben soll verhindert werden, dass an mehreren Automaten gleichzeitig gespielt werden kann.

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In abgetrennten Kabinen überwachen Mitarbeiter Jugendschutz und gesperrte Spieler. Striktes Alkoholverbot in den Hallen, außer in der Bar (eine pro Stockwerk). Kaffee und Wasser sind für die Spieler gratis. Der Staat argumentiert mit dem Schutz gegen Spielsucht. Dagegen halten die Spielhallenbetreiber mit ebenso guten Argumenten. Spieltrieb wird es immer geben. Egal ob in den Hallen an Automaten oder im Internet, ohne soziale Kontakte und Kontrollen. Die Spielhallenbetreiber nehmen an, dass die Spieler auf Grauzonen im Internet oder dem Handy abwandern, wenn es keine Spielhallenbetriebe mehr geben würde.

Mit Vergnügungsstätten-Konzepten versuchen Städte und Gemeinden die Neuansiedlung von Spielhallen zu untersagen und zu schließen. Bis 2017 benötigen alle Spielhallen neue Genehmigungen nach der neuen Rechtslage. In Lörrach haben alle Betreiber bereits einen Antrag gestellt -in Lörrach alle 25. Das treibt den Kommunen schon jetzt die Schweißperlen auf die Stirn.

Schwierigste Umsetzung bereiten schon jetzt die 500 Meter Regelung. Da könnten im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, aber Präzedenzfälle sind noch nicht gefällt worden. Da sind gerichtliche Instanzen sicher in Zukunft gefragt und werden sicherlich von vielen Betreibern bemüht werden.